Die Aktuelle Kamera. Personen.
| Berlin, 07.09.2000 - Die Begnadigung
der beiden einstigen DDR- Spitzenfunktionäre Günter
Schabowski und Günther
Kleiber ist am Mittwoch auf breite Zustimmung, vereinzelt aber auch
auf Kritik gestoßen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nannte die
Begnadigung in Schwerin einen Beitrag für den friedlichen Umgang der
Deutschen miteinander.
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, nahm den Gnadenakt für Schabowski «mit Freude zur Kenntnis», berichtete die «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe). Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte Schabowski und Kleiber am Mittwoch begnadigt. Sie sollen am 2. Oktober auf freien Fuß kommen und haben dann rund neun Monate ihrer ursprünglich dreijährigen Haftstrafen abgesessen. Beide waren wegen der Erschießung von DDR-Flüchtlingen an der Berliner Mauer verurteilt worden. Diepgen sagte zur Begründung, er habe zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober ein Zeichen setzen wollen. Beide Verurteilten hätten sich glaubhaft von ihren Taten abgewendet und Fehler eingestanden. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz (CDU) sagte, er habe sich über die Begnadigung Schabowskis «sehr gefreut». Im Gegensatz zu vielen anderen Spitzenleuten der alten DDR habe sich Schabowski klar und deutlich von dem früheren Regime distanziert und das Unrecht in der DDR nicht geleugnet, sagte Vaatz der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagausgabe). «Das unterscheidet ihn von vielen anderen, die heute versuchen, den früher von ihnen so bekämpften Rechtsstaat als Kronzeugen ihrer eigenen Unbescholtenheit heranzuziehen», sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und meinte damit den ehemaligen Staats- und Parteichef Egon Krenz. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg nannte den Gnadenakt dagegen ein falsches Signal und ein Zeichen für unangebrachte Milde. «Nötig gewesen wäre ein Zeichen für Recht und Demokratie und Freiheit», sagte er der «Berliner Zeitung». Nach der Freilassung von Schabowski und Kleiber wird der frühere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz künftig als einziges ehemaliges SED-Politbüromitglied in Haft bleiben. Krenz war zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer und PDS-Sprecher Hanno Harnisch kritisierten, dass nicht auch Krenz begnadigt wurde. Der SPD-Politiker Markus Meckel sprach sich dagegen aus, Krenz jetzt zu begnadigen. Auch der CDU-Abgeordnete Günter Nooke und die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (CDU) lehnten in der Zeitung «Die Welt» einen solchen Schritt ab. |